Kündigung wegen psychischer Belastung im Arbeitsrecht

Psychische Belastung am Arbeitsplatz: Rechtliche Aspekte im Arbeitsrecht
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind heutzutage zunehmend psychischen Belastungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Dies kann zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Daher ist es von großer Bedeutung, die rechtlichen Aspekte im Arbeitsrecht im Zusammenhang mit psychischer Belastung zu verstehen. In diesem Artikel werden die arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers, die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer sowie das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) behandelt. Darüber hinaus wird auf die Zulässigkeit einer Kündigung wegen psychischer Belastung eingegangen und der Nachweis der psychischen Belastung erläutert. Abschließend wird auch auf den Rechtsschutz und das Klageverfahren in solchen Fällen eingegangen. Es ist wichtig, diese Informationen zu kennen, um im Falle einer psychischen Belastung am Arbeitsplatz angemessen reagieren und seine Rechte wahren zu können.

Psychische Belastung am Arbeitsplatz

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind in der heutigen Arbeitswelt weit verbreitet. Sie können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise hoher Arbeitsdruck, ständige Erreichbarkeit, Mobbing oder Konflikte am Arbeitsplatz. Diese Belastungen können zu vielfältigen negativen Folgen für die Arbeitnehmer führen, wie beispielsweise Burnout, Depressionen oder Angststörungen. Es ist daher wichtig, dass Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um psychische Belastungen zu reduzieren und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu fördern. Maßnahmen können beispielsweise die Einführung einer guten Arbeitsorganisation, die Förderung einer positiven Arbeitsatmosphäre und die Bereitstellung psychosozialer Unterstützung sein. Durch diese Maßnahmen kann langfristig auch die Produktivität und Zufriedenheit der Arbeitnehmer gesteigert werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen: Im Arbeitsrecht sind die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit psychischer Belastung am Arbeitsplatz festgelegt. Arbeitgeber haben die arbeitsrechtliche Pflicht, die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Arbeitnehmer zu schützen. Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung, um mögliche psychische Belastungen zu identifizieren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Arbeitnehmer wiederum haben das Recht auf Schutz vor psychischer Belastung und die Pflicht, ihren Arbeitgeber über Belastungen zu informieren. Ein wichtiges Instrument im Umgang mit psychischer Belastung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), welches eine individuelle Lösung bei gesundheitlichen Einschränkungen am Arbeitsplatz ermöglicht. Zusätzlich ist es für Arbeitnehmer von großer Bedeutung, die Beweislast bei psychischer Belastung zu beachten, um im Falle einer Kündigung wegen psychischer Belastung ihre Rechte zu wahren. Wenn ein Arbeitnehmer in solch einer Situation seine Rechte verletzt sieht, kann er beispielsweise eine Kündigungsschutzklage gewinnen oder Ansprüche auf ausstehendes Gehalt geltend machen.

1. Arbeitsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers

Die arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind vielfältig. Zu den wichtigsten Pflichten gehören:

1. Gefährdungsbeurteilung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, um potenzielle psychische Belastungen zu identifizieren. Diese Beurteilung umfasst die Analyse der Arbeitsbedingungen, die Identifizierung von Risikofaktoren und die Entwicklung von Schutzmaßnahmen.

2. Präventionsmaßnahmen: Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ist der Arbeitgeber verpflichtet, geeignete Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um psychische Belastungen zu reduzieren oder zu verhindern. Dies kann beispielsweise durch die Verbesserung der Arbeitsorganisation, die Förderung einer gesunden Arbeitskultur und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen.

3. Informationspflicht: Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über mögliche psychische Belastungen am Arbeitsplatz informieren. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Informationen über Risiken, Präventionsmaßnahmen und die Möglichkeit zur psychosozialen Unterstützung.

4. Unterstützung und Hilfestellung: Bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, Unterstützungs- und Hilfsangebote bereitzustellen. Dies kann zum Beispiel psychosoziale Beratungsdienste, Eingliederungsmaßnahmen oder flexible Arbeitszeitmodelle umfassen.

Es ist wichtig, dass Arbeitgeber diese arbeitsrechtlichen Pflichten erfüllen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu schützen und psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu reduzieren.

2. Rechte und Schutz der Arbeitnehmer

Rechte und Schutz der Arbeitnehmer
Arbeitnehmer haben verschiedene Rechte und Schutzmaßnahmen, die sie vor psychischer Belastung am Arbeitsplatz schützen sollen. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, das Recht auf eine gesunde Arbeitsumgebung sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Arbeitnehmer können sich bei psychischer Belastung an den Betriebsrat oder an ihren Vorgesetzten wenden, um Unterstützung und Lösungen zu erhalten. In besonders schwerwiegenden Fällen haben Arbeitnehmer auch das Recht, eine Kündigungsschutzklage einzureichen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und ggf. darauf bestehen, um sich vor negativen Auswirkungen psychischer Belastung zu schützen.

3. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hat das Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund von psychischen Belastungen oder Erkrankungen aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind oder demnächst auszuscheiden drohen, wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. Durch ein strukturiertes BEM können individuelle Lösungen erarbeitet werden, um die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten oder wiederherzustellen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise Arbeitsplatzanpassungen, Qualifizierungsmaßnahmen oder die Vermittlung von psychosozialer Unterstützung ergriffen. Das BEM ist ein wichtiges Instrument, um eine Kündigung aufgrund psychischer Belastungen zu vermeiden und langfristig eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Weitere Informationen zu Kündigungen im Führungskräftebereich finden Sie hier.

4. Beweislast bei psychischer Belastung

Die Beweislast bei psychischer Belastung liegt in der Regel beim Arbeitnehmer. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer nachweisen muss, dass er tatsächlich unter einer psychischen Belastung am Arbeitsplatz leidet. Dies kann jedoch eine Herausforderung darstellen, da psychische Belastungen oft nicht so offensichtlich sind wie körperliche Verletzungen. Um die Beweislast zu erfüllen, kann der Arbeitnehmer verschiedene Schritte unternehmen. Zunächst sollte er eine genaue Dokumentation der belastenden Ereignisse und Umstände führen, wie beispielsweise Arbeitszeiten, Arbeitsaufgaben und Zwischenfälle mit Vorgesetzten oder Kollegen. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer ärztliche Gutachten oder Zeugenaussagen vorlegen, um seine Situation zu belegen. Es ist auch ratsam, sich frühzeitig an einen Rechtsanwalt zu wenden, um Unterstützung bei der Durchsetzung der eigenen Rechte zu erhalten. Durch eine gute Beweisführung erhöht der Arbeitnehmer seine Chancen, im Falle einer Kündigung wegen psychischer Belastung erfolgreich vor dem Arbeitsgericht zu bestehen.

Kündigung wegen psychischer Belastung

Eine Kündigung wegen psychischer Belastung am Arbeitsplatz kann für betroffene Arbeitnehmer äußerst belastend sein. In solchen Fällen müssen bestimmte rechtliche Aspekte berücksichtigt werden. Zunächst muss die Zulässigkeit einer solchen Kündigung geprüft werden. Hierbei spielen unter anderem die Ernsthaftigkeit der psychischen Belastung, die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber eine Rolle. Es gilt auch die Indizwirkung und der widerlegbare Anscheinsbeweis, bei dem vermutet wird, dass eine Kündigung aufgrund der psychischen Belastung erfolgt ist. Um eine Kündigung wegen psychischer Belastung erfolgreich anzufechten, ist es wichtig, den Nachweis der psychischen Belastung zu erbringen. Zudem sollten auch eventuelle Härtefallregelungen geprüft werden. In solchen Fällen ist es ratsam, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und beispielsweise eine Kündigungsschutzklage oder Schadensersatzansprüche zu prüfen.

1. Zulässigkeit einer Kündigung

Die Frage der Zulässigkeit einer Kündigung im Falle psychischer Belastung am Arbeitsplatz ist ein rechtlich komplexes Thema. Grundsätzlich ist eine Kündigung möglich, wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vorliegt. Es gilt jedoch zu beachten, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, um psychische Belastungen zu vermeiden oder zu reduzieren. Wenn der Arbeitgeber diese Pflicht verletzt hat und dadurch die psychische Belastung entstanden ist, kann eine Kündigung wegen psychischer Belastung als unzulässig angesehen werden. Es ist daher ratsam, im Fall einer Kündigung wegen psychischer Belastung rechtlichen Rat einzuholen und gegebenenfalls eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

2. Indizwirkung und widerlegbarer Anscheinsbeweis

Bei einer Kündigung wegen psychischer Belastung am Arbeitsplatz spielt die Indizwirkung eine wichtige Rolle. Die Indizwirkung besagt, dass eine Kündigung aufgrund von psychischer Belastung als vermutet unwirksam angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer Tatsachen vorträgt, die darauf hindeuten, dass die psychische Belastung der Kündigung zugrunde liegt. Es liegt dann in der Verantwortung des Arbeitgebers, diese Indizwirkung zu widerlegen und nachzuweisen, dass die Kündigung aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der widerlegbare Anscheinsbeweis. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer die psychische Belastung nicht endgültig beweisen muss, sondern lediglich Tatsachen vorbringen muss, die darauf hinweisen. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, den widerlegbaren Anscheinsbeweis zu widerlegen und zu beweisen, dass keine psychische Belastung vorliegt oder diese nicht in Zusammenhang mit der Kündigung steht. Es ist essentiell, dass Arbeitnehmer sich über diese rechtlichen Aspekte im Klaren sind, um ihre Rechte zu wahren und im Falle einer Kündigung wegen psychischer Belastung angemessen reagieren zu können.

3. Nachweis der psychischen Belastung

Für den Nachweis einer psychischen Belastung am Arbeitsplatz ist es wichtig, dass der Arbeitnehmer über entsprechende Beweismittel verfügt. Hierzu gehören beispielsweise ärztliche Atteste, psychologische Gutachten oder Zeugenaussagen. Es ist ratsam, diese Beweismittel sorgfältig zu sammeln und zu dokumentieren. Zusätzlich kann es hilfreich sein, ein sogenanntes Belastungstagebuch zu führen, in dem die belastenden Situationen und deren Auswirkungen festgehalten werden. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer auch auf Verhaltensänderungen, wie beispielsweise Schlafstörungen oder Konzentrationsschwierigkeiten, hinweisen, die auf die psychische Belastung zurückzuführen sind. Ein umfassender Nachweis kann dabei helfen, die Glaubwürdigkeit des Arbeitnehmers zu stärken und die Erfolgsaussichten in einem Gerichtsverfahren zu verbessern.

4. Härtefallregelungen

Härtefallregelungen
Im Falle einer Kündigung wegen psychischer Belastung am Arbeitsplatz können Härtefallregelungen zum Tragen kommen. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders stark von der Kündigung betroffen sind, eine angemessene Unterstützung erhalten. Härtefallregelungen können beispielsweise greifen, wenn die psychische Belastung auf eine lange Betriebszugehörigkeit oder eine besonders schwierige persönliche Situation zurückzuführen ist. In solchen Fällen kann es möglich sein, dass der Arbeitnehmer trotz der Kündigung Ansprüche auf Abfindung oder eine längere Kündigungsfrist hat. Die genauen Bestimmungen bezüglich der Härtefallregelungen können jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Es ist daher ratsam, sich im Falle einer Kündigung wegen psychischer Belastung rechtzeitig an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu wenden, um die eigenen Rechte und Ansprüche prüfen zu lassen.

Rechtsschutz und Klageverfahren

Bei einer Kündigung aufgrund psychischer Belastung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes und Klageverfahrens. Eine der Optionen ist die Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Dabei überprüft das Gericht, ob die Kündigung rechtlich wirksam ist und ob die Gründe für die Kündigung ausreichend sind. Wird die Klage zugunsten des Arbeitnehmers entschieden, kann dies zur Wiedereinstellung oder zum Erhalt einer Abfindung führen. Des Weiteren können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn die psychische Belastung und die Kündigung zu finanziellen Schäden geführt haben. Es empfiehlt sich, einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen, um die Chancen auf eine erfolgreiche Klage zu erhöhen. Ein solcher Anwalt kann auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen wie der Einfordrung ausstehenden Gehalts nach Kündigung oder spezifischer Fälle, wie einer Kündigung einer Führungskraft, behilflich sein. Ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Aspekte und der Klageverfahren ist entscheidend, um die eigenen Rechte zu schützen und eine gerechte Lösung zu erreichen.

1. Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage ist ein rechtliches Mittel, das Arbeitnehmer einsetzen können, um sich gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu wehren. Dabei handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das vor dem Arbeitsgericht stattfindet. Der Arbeitnehmer kann die Klage innerhalb einer bestimmten Frist nach Erhalt der Kündigung einreichen. Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist es, festzustellen, ob die Kündigung rechtmäßig war oder nicht. Im Falle einer erfolgreichen Klage kann das Gericht die Kündigung für unwirksam erklären und den Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsplatz zurückversetzen. Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die erforderlichen Beweise vorlegt, um seine Argumente zu stützen und seine Rechte zu verteidigen. Ein erfahrener Anwalt kann bei der Vorbereitung und Durchführung einer Kündigungsschutzklage unterstützen und rechtlichen Beistand bieten.

2. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche können für Arbeitnehmer relevant sein, die aufgrund psychischer Belastungen am Arbeitsplatz gesundheitliche Schäden erlitten haben. In solchen Fällen können die Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Die Höhe des Schadensersatzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Schwere der erlittenen gesundheitlichen Schäden, den dadurch entstandenen finanziellen Kosten und dem Verschulden des Arbeitgebers. Möglich ist beispielsweise der Anspruch auf die Erstattung von Behandlungskosten, Schmerzensgeld oder sogar den Ersatz entgangenen Verdienstes. Es ist wichtig, dass Betroffene sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren und gegebenenfalls rechtlichen Rat in Anspruch nehmen, um ihre Ansprüche geltend zu machen und Schadensersatz zu erhalten.

3. Vorgehen vor dem Arbeitsgericht

Vor dem Arbeitsgericht vorzugehen, ist ein möglicher Schritt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung wegen psychischer Belastung erwägen können. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreichen, um die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage erhebt. Das Arbeitsgericht wird dann den Fall prüfen und eine Entscheidung treffen. Bei erfolgreicher Klage kann das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklären und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichten. Es können auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung einen finanziellen Schaden erlitten hat. Es ist ratsam, sich von einem Anwalt oder einer Anwältin für Arbeitsrecht unterstützen zu lassen, um den Fall vor dem Arbeitsgericht wirksam vertreten zu können.

Zusammenfassung und Fazit

In diesem Artikel wurden die rechtlichen Aspekte im Arbeitsrecht in Bezug auf psychische Belastungen am Arbeitsplatz behandelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber arbeitsrechtliche Pflichten haben, um die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Arbeitnehmer zu schützen. Den Arbeitnehmern stehen außerdem Rechte und Schutzmaßnahmen zu, um sich vor psychischer Belastung zu schützen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hilft dabei, bei bereits bestehenden psychischen Belastungen Lösungen zu finden und die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Bei einer Kündigung wegen psychischer Belastung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein und der Nachweis der Belastung ist erforderlich. Es gibt jedoch auch Härtefallregelungen, die eine Kündigung unter bestimmten Umständen unzulässig machen. Im Falle einer Kündigung wegen psychischer Belastung haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zusammenfassend ist es wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich der rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit psychischer Belastung bewusst sind und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu fördern.

Häufig gestellte Fragen

1. Welche Faktoren können zu psychischer Belastung am Arbeitsplatz führen?

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz können verschiedene Ursachen haben, wie hoher Arbeitsdruck, ständige Erreichbarkeit, unklare Aufgabenstellungen, Mobbing, Konflikte mit Kollegen oder Vorgesetzten und eine ungünstige Arbeitsorganisation.

2. Wann spricht man von einer psychischen Belastung und wann von einer psychischen Gefährdung?

Psychische Belastungen beschreiben die Anforderungen einer Arbeitssituation, die auf den Arbeitnehmer einwirken. Eine psychische Gefährdung liegt vor, wenn die Belastungen das Wohlbefinden des Arbeitnehmers beeinträchtigen und zu gesundheitlichen Problemen führen können.

3. Welche Auswirkungen kann psychische Belastung auf die Gesundheit haben?

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz können zu verschiedenen gesundheitlichen Problemen führen, wie beispielsweise Burnout, Depressionen, Angststörungen, Schlafstörungen, Erschöpfungszustände oder psychosomatische Beschwerden.

4. Welche rechtlichen Pflichten hat der Arbeitgeber in Bezug auf psychische Belastung am Arbeitsplatz?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und Maßnahmen zu ergreifen, um psychische Belastungen zu reduzieren. Dazu gehört die Gefährdungsbeurteilung, die Analyse der Arbeitsbedingungen sowie die Durchführung von präventiven oder korrektiven Maßnahmen.

5. Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz?

Arbeitnehmer haben das Recht auf einen gesundheitsförderlichen Arbeitsplatz. Sie können ihren Arbeitgeber darauf hinweisen, wenn sie psychische Belastungen erleben. Zusätzlich haben sie das Recht, Unterstützung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu erhalten.

6. Was ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)?

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Instrument, um den Arbeitnehmer bei gesundheitlichen Einschränkungen zu unterstützen und zu helfen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Es kann bei psychischer Belastung zum Einsatz kommen, um mögliche Lösungen und Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln.

7. Welche Rolle spielt der Arbeitgeber beim Nachweis der psychischen Belastung?

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für die psychische Belastung am Arbeitsplatz. Er muss belegen können, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Belastungen zu erkennen und zu reduzieren. Dies kann beispielsweise durch Dokumentationen von Gefährdungsbeurteilungen und getroffenen Maßnahmen erfolgen.

8. Kann eine Kündigung aufgrund von psychischer Belastung gerechtfertigt sein?

Eine Kündigung aufgrund von psychischer Belastung kann gerechtfertigt sein, wenn die Belastungen nachweislich zu einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen und der Arbeitgeber keine anderen zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Belastungen ergreifen kann.

9. Welche Schritte können Arbeitnehmer bei einer Kündigung aufgrund von psychischer Belastung unternehmen?

Arbeitnehmer können gegen eine Kündigung aufgrund von psychischer Belastung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Zusätzlich können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten zur Vermeidung von psychischer Belastung verletzt hat.

10. Wie läuft ein Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht ab?

Ein Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht wird in der Regel in mehreren Verhandlungsschritten durchgeführt, bei denen die Argumente beider Parteien angehört werden. Am Ende des Verfahrens ergeht eine gerichtliche Entscheidung, die entweder die Kündigung bestätigen oder für unwirksam erklären kann.

Verweise

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